Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur

Markus hat bei Netzpolitik grade das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur veröffentlicht, die die Vorhaben unserer Regierung bezüglich Internetsperren (die von Zypris erst abgelehnt wurden, derzeit aber durch die EU-Hintertür wieder auf dem Zettel stehen) und Netzzensur als mindestens schwierig umzusetzen und wahrscheinlich auch noch rechtlich problematisch beschreibt. Ich bin mir sicher, dass das Gutachten enormen Einfluß auf die Entscheidung unserer Politik haben wird, genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Link zum PDF, Netzpolitik: Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur