Zypries und die "Fortentwicklung des geistigen Eigentums"

Gepostet vor 8 Jahren, 7 Monaten in #Misc #Politics #Copyright

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Das Jahr fängt ja gut an. Frau Zypries tönt schonmal rum, sie wolle 2009 ("Jahr der Kreativität und Innovation") dafür nutzen, um Urheberrechte weiter "auszubauen" und geistige Eigentumsrechte "fortzuentwickeln". Weil das ja so super geklappt hat mit den ganzen Urheberrechtskörben, bisher. Was eine Fortentwicklung für Frau Zypries bedeutet, liest sich dann so:

Darüber hinaus will das Ministerium den "Reformbedarf" ermitteln, den die Medien- und Patentindustrie über die in den letzten Jahren erfolgten zahlreichen Änderungen hinaus weiter sieht. Als mögliche Bereiche für einen Ausbau von Verbotsrechten gelten unter anderem die Wissenschaft, die Abgabe gebrauchter Software und die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Internet".

Bereits beschlossene Sache ist, dass die "europäische Harmonisierung" bei Immaterialgüterrechten weiter vorangetrieben werden soll. Hier nennt die Ministerin eine "einheitliche Regelung der Privatkopie" sowie Vergütungsregelungen für diese. Die bisherigen Debatten in den EU-Gremien deuten darauf hin, dass diese Vereinheitlichung deutliche Verschlechterungen für deutsche und österreichische Verbraucher bringen könnten.

Das sind natürlich alles totale No-Brainer, Säbelrasseln weil man außer dem ja nix in der Hand hat. Ich weiß, dass mein Standpunkt zu diesem Thema einigermaßen radikal ist: Geistiges Eigentum lässt sich im Internet (oder besser: in einer digitalisierten Gesellschaft) nicht durchsetzen. Punkt. Und wenn dieser Grundsatz mal bei den Verantwortlichen angekommen ist, dann können wir anfangen, über Lösungen des tatsächlich vorhandenen Problems zu reden: Die Monetarisierung der P2P-Distribution nämlich. Mit solchen, an vergangenen technischen Realitäten orientierten Phrasen ist das allerdings nicht machbar.

Pommesgabel™ 🤘

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