Finanzkrisengeblubber

Gepostet vor 8 Jahren, 4 Monaten in #Misc #Politics #Economy

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Ich schaue mir ja grade ebenfalls die Bundestagssitzung zum „Rettungspaket“ der Bundesregierung an und mich erschreckt dieses sinnentleerte Geblubber ja sehr. Ich weiß nicht, ob dieses sinnentleerte Geblubber in anderen Sitzungen genauso sinnentleert ist, oder nur heute, weil sie wissen, dass die Debatte im ZDF übertragen wird wo man ja „einfache“ Phrasen („einfach“ ist ein O-Ton-Zitat von Merkel) für den Bürger braucht. Im Moment spricht Lafontaine, der spricht wenigstens ein paar Details an, die gerne verschwiegen werden. Immerhin. Hier übrigens auch eine nette Rede von Oscar zur Finanzkrise (via Fefe).

Was mich dann aber nochmal mehr erschreckt ist dieses Interview Robert Kurz auf Telepolis. Das ist praktisch der Gegenpol der Phrasen der Bundesregierung, deren Finanzminister gestern zum Beispiel behauptete, der „Topf“ zur Rettung von Spareinlagen würde „neben dem Bundeshaushalt“ laufen, also praktisch in der Bundesbilanz (gibt's sowas?) nicht auftaucht. Nochmal zum Mitschreiben: die Bundesregierung will eine Billion Euro neben dem Bundeshaushalt bereitstellen. Leider besagt §8 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder:

Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr
1. zu erwartenden Einnahmen,
2. voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und
3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

Und „alle“ heisst nunmal alle Ausgaben. Einen Topf „neben dem Haushalt“ gibt es nicht und er ist nur ein Beispiel für den Mumpitz, den unsere Regierung (von Medien unwidersprochen) uns hier verkaufen will. Jetzt aber zum Interview mit Robert Kurz, und der lässt praktisch an nichts und niemandem ein gutes Haar, er rechnet praktisch mit allen Parteien und allen im System lebenden Menschen ab. Ist vielleicht ein wenig zu schwarzmalerisch, aber ein passendes Gegengewicht zu diesem Unsinn, den ich da grade im Fernsehen höre.

Peer Steinbrück hat einen so genannten 8-Punkte-Plan zur Beseitigung des Bank-Unheils vorgelegt. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?

Robert Kurz: Dieser optimistisch so genannte Plan ist ein hilfloses Quatschprogramm und sowieso schon nach wenigen Tagen Makulatur. Er enthielt nur ebenso banale wie wohlfeile Forderungen nach "mehr Transparenz" der Bankgeschäfte, völlig unbestimmte Überlegungen zur Re-Regulierung und das populistische Anwamsen an den Volkszorn gegen "zu hohe Managergehälter" als bloßes Ablenkungsmanöver.

Was bei Steinbrück nur verschämt angedeutet wird, scheint jetzt aber beim G-7-Gipfel an Klarheit zu gewinnen: nämlich die allgemeine Staatsgarantie, die weitgehende Verstaatlichung der Banken und der Übergang zur "kreativen Buchführung" (Änderung der Bilanzierungsregeln). Das ist dieselbe Masche wie bei den "kreativen" Änderungen der Arbeitslosenstatistik und der Inflationserhebung. Damit wird aber nichts bewältigt, sondern das Problem nur auf die Staatsebene gehoben. Die Masse der faulen Kredite lässt sich aber nicht so leicht kaschieren wie die Sozialstatistik.

Nachdem der Staat beim Existenzminimum für Hartz-IV-Empfänger knausert, hat er nun zum Erhalt von Banken auf einmal Milliardensummen übrig. Woher kommt das?

Robert Kurz: Er hat diese Summen gar nicht übrig. Nur ist er eben nicht bereit, für die Existenz von "überflüssigen" Menschen zu nach kapitalistischen Kriterien abenteuerlichen Finanzierungsmethoden zu greifen, für den Erhalt des Finanzsystems dagegen schon. Die nicht vorhandenen Summen (Billionen, nicht Milliarden) müssen, das ist die eine Möglichkeit, auf den globalen Finanzmärkten durch zusätzliche Anleihen beschafft werden, was aber unter den neuen Bedingungen schwierig werden dürfte.

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