Gericht kippt GEZ für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“

06.10.2008 Misc #GEMA

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Die Gebührenabgabe für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ ist von einem Gericht in Münster gekippt worden, es hatte schonmal ein Anwalt gegen die Abgabe geklagt und gewonnen, da ging es aber um einen beruflich eingesetzten Rechner. Hier hat ein Student geklagt – und gewonnen. Auch schön: Das Gericht beruft sich im Urteil auf die Online-Studie von ARD und ZDF.

Während man herkömmlichen Fernseh- oder Radiogeräten schon beim Besitz davon ausgehen könne, dass sie zum Empfang bereitgehalten werden, weil eine andere Verwendung in der Regel ausgeschlossen sei, verhalte es sich bei Computern, Handys oder ähnlichen neuen Empfangsgeräten anders. Da diese auch für viele andere Zwecke bereitgehalten werden könnten, könne aus dem bloßen Besitz nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden, so das Verwaltungsgericht.

Dumm gelauen: Das Gericht beruft sich dabei ausdrücklich auf die ARD/ZDF-Online-Studie, wonach im Jahr 2007 nur 3,4 Prozent der Internet-Nutzer täglich Radio über das Web gehört hätten.

Ich finde ja, eine Klage gegen die ästhetische Umweltverschmutzung durch den Wort-Mutanten „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ müsste schon ausreichen, um den Kram zu kippen. Aber mich fragt ja keiner.

Gericht kippt allgemeine Rundfunkgebühr für PCs (Danke Nilz!)