Hessen will die Online-Durchsuchung

Heise schreibt:

Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht sowie eine polizeiliche Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung des Fernmeldeverkehrs ins Gesetz aufgenommen werden.

Unter Verweis auf die anhaltende öffentliche Diskussion zum BKA-Gesetz, das in Berlin von der Großen Koalition abgestimmt wird, wünscht sich Bouffier, dass sich in Hessen eine breite politische Mehrheit finden wird, die das Sicherheitsgesetz verabschiedet. Die Notwendigkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung begründete Bouffier mit dem Tatmittel Internet und der Verwendung von Verschlüsselungen durch Terroristen: "Das Internet ist schon jetzt ein Tatmittel, und es wird in Zukunft immer wichtiger. Die verdeckte Durchsuchung ist eine Erfolg versprechende Lösung, weil etwa die Problematik der Verschlüsselung umgangen wird."

Wie sagte George Carlin so treffend?

When a businessman sits down to negotiate with another businessman, the first thing he does is assume the other guy is a complete lying prick who’s trying to fuck him out of his money. So, he does everything he can to fuckthe other guy a little bit faster and a little bit harder. And he does it with a big smile on his face. That big, bullshit businessman’s smile.

And if you’re a customer, that’s when they give you the really big smile! The customer always gets that really big smile as the businessman carefully positions himself directly behind the customer, unzips his pants, and proceeds to “service” the account.

Ersetze Businessman durch Politiker und Customer durch Wähler, das passt exakt genauso. Und wenn Bouffier sagt, er wünsche sich eine breite politische Mehrheit für seinen Bullshit, dann wünsche ich mir einen breiten öffentlichen Mittelfinger für ihn, für Schäuble, für die Merkel und für den Rest der Politik.