Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!


(Youtube Direktfilter, via Netzpolitik)

Markus von Netzpolitik schreibt: „Wir haben ein Interview mit dem schwedischen Konservativen Christofer Fjellner, der in 3 Minuten erklärt, warum Filter- und Zensurtechnologien eine schlechte Idee sind und dass man jetzt handeln sollte.“

Wir brauchen Aufmerksamkeit und Hilfe bei unseren Lobby-Bemühungen für Netzneutralität und gegen mehr Überwachung und den Einstieg in Filtertechnologien auf EU-Ebene. Die Diskussionen rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene stehen kurz vor der Abstimmung zur ersten Lesung, die kommenden Dienstag stattfinden wird. Die heiße Phase hat damit begonnen. Liberale, Sozialdemokraten und Konservative haben leider einen Kompromiss geschlossen, der Verbraucher- und Bürgerrechte in Europa gefährdet und den Einstieg in Filter- und Zensurtechnologien bringt.

http://netzpolitik.org/2008/jetzt-handeln-buergerrechte-beim-telekom-paket-staerken/

Leider ist das Verfahren im Europaparlament relativ intransparent, weil man das schnell durchziehen möchte wegen der bevorstehenden Europawahlen (und man noch eine zweite Abstimmung braucht). Am Dienstag soll abgestimmt werden und wohl erst am Montag stehen die ganzen Änderungsanträge online. Erst am Montag können wir Wahlempfehlungen rausgeben, mit denen man sich gezielt an seine Europaabgeordneten wenden
kann. Denn ein Kompromiss zwischen Fraktionen bedeutet im Europaparlament nicht, dass in Folge eines Fraktionszwanges alle mitstimmen (wie im Bundestag). Insofern wird es am Montag eine schnelle Mobilisierung geben mit der Hoffnung, dass sich viele Europäer in einer kurzfristigen Aktion mit Wahlempfehlungen an das Parlament wenden.

Aber bis dahin brauchen wir schon mal Vorlauf und Aufmerksamkeit auf die Debatte, die leider fernab jeglichen medialen Interesses läuft und von den Rechteinhabern gehackt wurde.

Darum geht vor allem in unserer Kritik:

* Copyright(bekämpfung) / Inhalte gehören nicht ins Telekom-Paket, wo es um Telekommunikation geht
* Copyrightbekämpfung im Telekom-Paket bedeutet den Einstieg in Filter- und Zensurmassnahmen in Europa und damit einen Eingriff in unsere Privatsphäre
* Netzneutralität muss in Europa gesichert werden, im aktuellen Kompromiss ist diese gefährdet.
* Das Telekom-Paket sollte Verbraucherrechte in Europa stärken, durch die Copyright-Ergänzungen werden diese aber abgebaut.

Act now.

Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!