ARDs Bayerischer Rundfunk vs. Bürgerrechte

Was man da auf der Website von BR-Online lesen muss, ist völlig unfassbar, dreckigster Desinformationsjournalismus und das Aller-, Aller-, Allerletzte. Weil das Karlsruher Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt hat, werden Frauen vergewaltigt, die Leute betrogen und (wörtlich) „mit Todesfolge“ verprügelt. Sowas erwartet man ja nichtmal von dem Gossenblatt mit den großen Buchstaben, ich habe auf einer Website der ARD mit allem anderen gerechnet, als mit einem solchen Schund. Und dann steht da noch: „Nur aufgrund der Klage einer Bürgerinitiative mussten die Karlsruher Richter entscheiden“. Nur! Nur weil ich und zehntausende andere diese Klage unterschrieben haben, nur weil ein paar Menschen noch einen Funken Menschenverstand haben und für das Recht auf meine Daten einstehen, nur deshalb kann Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident München, nicht mehr ermitteln.

Und Beate Merk, CSU, Justizministerin Bayern, entblödet sich nicht, auf einer Website der ARD (ich wiederhole mich da gerne), folgendes verfassungsfeindliches Statement abzugeben:

Opferschutz ist das Allererste. Und dafür müssen wir uns einsetzen. Und wenn gesagt wird, man soll bestimmte Vorratsdaten nicht nutzen dürfen, dann muss man sich fragen lassen, wo man in der Abwägung Schwerpunkte setzt. Darauf, den Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen oder aber, ob es um Befindlichkeiten, die Freiheitsrechte auch der Straftäter geht.

Freiheitsrechte sind Befindlichkeiten? Das zieht mir die Schuhe aus, da rollen sich mir alle Fuß- und Fingernägel nach oben, wenn ich sowas lesen muss. Ich weiß ja, dass die CSU jenseits von Gut und Böse ist, dass sie die Verfassung allerdings für eine Befindlichkeit halten, dass sie Freiheitsrechte mit einem „Ach, naja“ abtun, das hätte ich dann doch nicht gedacht. Das alles steht auf einer Website des ersten deutschen Fernsehens, wo ich jetzt erstmal den Kontakt-Link anklicken und denen mal mitteilen werde, warum ich demnächst meine Mitgliedschaft bei der GEZ kündige. Solcher Schund wird nicht nochmal mit meiner Kohle finanziert.

Ja, ich reg' mich grade tierisch auf.

(via Fefe)

[update] Ralf von Netzpolitik.org (Danke Elton!) hat recherchiert, was im Beitrag falsch ist:

Der Bericht enthält eine Reihe von falschen Informationen:

1) Vergewaltigung ist auch nach der Eilentscheidung des BVerfG noch ein Straftatbestand, der eine Nutzung von Vorratsdaten erlaubt. In dem im Beitrag genannten Fall ist der Zusammenhang offenbar ohnehin nur “wenn das Handy nicht geklaut worden wäre, hätte man den Täter nicht fassen können”. Und? Wenn man bei einer Straftat keine Telekommunikation nutzt, greift diese natürlich nicht.

2) Die U-Bahn-Schläger aus München im Dezember 2007 sind nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung gefasst worden. Diese trat nämlich erst im Januar 2008 in Kraft.

3) Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ist nicht “nur” “von einer Bürgerinitiative” eingereicht worden, sondern von mehr als 34.000 Bundesbürgern. Sie ist damit die größte Verfassungsbeschwerde der BRD.