EU-Copyright-Überwachungs-Bollock ist abgelehnt

Yesssss! Der alternative Kompromissvorschlag enthält zwar noch den Passus „gesetzeskonforme Inhalte“, der könnte allerdings auch noch fallen, die Chancen dazu stehen gar nicht so schlecht.

Eine lückenlose Internetüberwachung, wie sie Konservative auf Drängen der Unterhaltungs- und Medienindustrie im Telekommunikations-Paket verankern wollten, wird es nicht geben.

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Der Kompromiss hebelt die bisher in anderen Ausschüssen verabschiedeten Änderungsvorschläge aus. Gleichwohl wird mit ihm dennoch die Formulierung "gesetzeskonforme Inhalte" in das Telekommunikationspaket eingeführt. Diese Formulierung verankert einen urheberrechtlichen Regelungskomplex im Gesetzespaket. Mitgliedsstaaten können daran weitere Regelungen anknüpfen. Frankreich könnte so sein "Three Strikes"-Modell an der Richtlinie andocken. Aus diesem Grund drängen auch die Bürgerrechtsaktivisten darauf, den Begriff "gesetzeskonform" ersatzlos zu streichen.

Allerdings kann es bis zur Abstimmung im Plenum nach der Sommerpause noch Bewegung in der Sache geben. So sollen alle Änderungsanträge auf die Linie gebracht werden, dass eine Internetüberwachung zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht möglich sein soll.

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