Justizminister für Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Provider

Die Justizminister der Bundesländer machen sich bei Urheberrechtsstreitigkeiten für ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber gegenüber Internetprovidern stark. Auf der Justizministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Celle berieten die Ressortchefs der Länder über massenhafte Strafanzeigen von Rechteinhabern gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen, die zu einer starken Belastung der Staatsanwaltschaften führen. Diese würden mangels zivilrechtlicher Auskunftsansprüche "in einem Ausmaß zu Hilfeleistungen für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche der Urheberrechtsinhaber auf Staatskosten herangezogen", die in der Masse "kaum noch zu bewältigen" seien, heißt es in einem Beschluss der Ministerrunde

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