Unsere Regierung will wissen, ob Du ein schwuler Kommunist bist

Auch wenn ich heute so wunderbare Laune habe, dass mich nichtmal das hier erschüttern kann: das muss unbedingt raus. Weil: Schäuble und Co vereinbaren mittlerweile schon am Bundestag vorbei komische Sachen mit den USA, nämlich die Weitergabe von Gewerkschaftszugehörigkeit und sexueller Orientierung an Amerika. Das ist schlichtweg ein Skandal und zeigt, dass sich unsere Regierung wegen theoretischer Terroristen mittlerweile von der Demokratie verabschiedet hat.

Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens will die Bundesregierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern, die möglicherweise Terroranschläge planen könnten, an die USA liefern. Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert.

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Das Kooperationssicherheitsabkommen zwischen Deutschland und den USA war Mitte März von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zusammen mit ihren US-amerikanischen Amtskollegen, dem Justizminister, Attorney General Michael Bernard Mukasey, und dem Minister für Innere Sicherheit, Michael Chertoff, paraphiert worden. Übermittelt werden danach Daten zur Person und daktyloskopische Angaben zu den Fingerabdrücken und DNA-Daten. Das Bundeskabinett hat dem am Mittwoch, den 4. Juni 2008 zugestimmt.

An den Verhandlungen war der Bundestag nicht beteiligt, und wurde auch nicht informiert, beklagen die Liberalen. Die Bundesregierung hatte auf Nachfrage der FDP im Innenausschuss keine Stellung bezogen und den Vorgang sogar bestritten. (Golem, danke Yama!)

Das und diese Verhandlungen über ein internationales Handelsabkommen bezüglich Urheberrecht, bei dem die iPod-Kontrollen wohl nur die Spitze des Eisbergs sind, zeigt dass sich da eine neue, aristokratische Klasse aus Lobbyverbänden und Politikern bildet, die an Regierungen vorbei Gesetze und Verträge installiert. Wir wissen ja, wie das mit der Aristokratie letztes mal ausgegangen ist und freu mich schonmal auf die rollenden Köpfe.