Beschlossene Sache: Auskunftsrecht für die Musikindustrie

[update] Hier gibt's ne verschlüsselten Bittorrent-Client, für alle Fälle.

Während die EU gerade erst Frankreichs und Englands Pläne verhagelt hat, Filesharern nach dreimaliger Warnung das Internet dauerhaft zu kappen, hat der Bundestag heute das Auskunftsrecht der Rechteinhaber bei den ISPs durchgewunken. Gleichzeitig wurden zwar Abmahnungen auf 100 Euro gedeckelt (was übrigens von der FDP kritisiert wurde), ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass diese Deckelung an diesen Vorgang gekoppelt ist und somit bei anderen Urheberrechts-Ansprüchen (etwa bei Cockbüchern) nicht greift.

Und überhaupt „Deckelung der Abmahnkosten“: diese soll nämlich nur dann greifen, wenn ein „nicht gewerbliches Ausmaß“ vorliegt. Wie man sich dieses Ausmaß vorstellen muss, sagt Günter Krings von der CDU in aller Deutlichkeit:

Wer etwa ein ganzes Album widerrechtlich zum Download zur Verfügung stelle, müsse so weiterhin 'tiefer in die Tasche greifen'. (heise)

Man kann sich ausrechnen, wieviele Leute da in den Genuß der Deckelung kommen werden, mal wieder ein Beschluß fernab jeder Realität. Und immer noch behaupte ich, vor allem, da hier explizit nicht auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugegriffen werden darf, zwischen diesen und den ohnehin kurzfristig gespeicherten Daten technisch kein Unterschied besteht, dass dieser Beschluss nicht verfassungsgemäß ist.

Während sich sogar bei der Content-Industrie mittlerweile der Gedanke durchsetzt, dass man dem Internetz und seinen naturgemäß dem Urheberrecht entgegengestellten technischen Möglichkeiten auf die herkömmliche Weise nicht beikommt und deshalb langsam aber sicher eine Kulturflatrate ins Auge fasst (zumindest overseas), schwenkt unsere Politik voll auf die Linie der Entertainment-Lobby, verschärft Gesetze wo sie nur kann und kackt dabei einen großen Haufen auf Datenschutz und das jüngst noch vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen neuen Info-Grundrecht.

Ich geh mir dann mal nen verschlüsselten Bittorrent-Client besorgen, obwohl ich mir aufgrund meines Musik-Geschmacks ohnehin nur wenig Sorgen machen müsste. Als ob ich in die Hundehaufen der Content-Lobby reinlatschen müsste.

Link