Trotz der Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung: Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten

Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen. Für die Aufklärung von einfachen oder per Telekommunikation begangenen Straftaten dürfen die Daten nicht genutzt werden.

Das entschieden die Bundesrichter vor ein paar Wochen erst bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt soll die Musikindustrie trotzdem an allen Staatsanwaltschaften vorbei ein Auskunftsrecht bei den Providern erhalten.

Am Donnerstag, den 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen. (Golem.de)

Im Grunde müsste die Politik den Entwurf (hier als PDF) ablehnen. Sollten sie dies nicht tun, ist das in meinen Augen nicht nur Missachtung des Gerichts (nennt man das in diesem Fall so?), sondern auch ein offensichtlicher Verfassungsbruch. Warum man den Entwurf nicht gleich nach der Entscheidung gekippt hat, ist mir allerdings ein Rätsel.

Zeitgleich formieren sich in Brüssel übrigens Widerstände gegen die Pläne, Filesharern den Internetzugang auf Dauer zu verwehren.

Calls on the Commission and the Member States to recognise that the Internet is a vast platform for cultural expression, access to knowledge, and democratic participation in European creativity, bringing generations together through the information society; calls on the Commission and the Member States, therefore, to avoid adopting measures conflicting with civil liberties and human rights and with the principles of proportionality, effectiveness and dissuasiveness, such as the interruption of Internet access. (BoingBoing)

Wie sagte ich noch Ende letzten Jahres? Genau: 2008 wird das Jahr der Copyright-Wars. Wie immer: es bleibt spannend.

(Danke Jeriko!)