Datenschutz: Das Schleifen der Bürgerrechte hat System

Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und Verfassungsrichter auf den Plan ruft, die sich genötigt sehen, sogar neue Rechte zu definieren, um die Einschnitte zu begrenzen. Und es sind jedes Mal nicht etwa die von den Bürgern gewählten Politiker, die ihre Wähler vor dem Staat schützen, wie es ihre Aufgabe wäre. Es sind einige wenige, die sich mit dem letzten ihnen noch verbleibenden Mittel verteidigen: mit einem Hilfeschrei bei den Verfassungsschützern in Karlsruhe. Politiker dagegen zerstören den Staat, den sie vorgeben mit ihrem Handeln schützen zu wollen.

"Der Rechtsstaat verliert seine Konturen", sagt der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht. Die Politik schleife das Recht ab, statt es zu bewahren und es als das wichtigste Instrument der Demokratie zu erhalten.

Link