Vorratsdatenspeicherung wurde in Eilentscheidung eingeschränkt

Gepostet vor 8 Jahren, 4 Monaten in Misc Politics

Jeez, erst die iTunes-Flatrate und eine Minute später schränken sie die Vorratsdatenspeicherung ein. Fängt ja schonmal gut an, der Tag.

Vor einer halben Stunde ist die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt geworden, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten eingeschränkt werden muss, bis die Verfassungsklage von mehr als 34.000 BürgerInnen entscheiden ist. Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen. Für die Aufklärung von einfachen oder per Telekommunikation begangenen Straftaten dürfen die Daten nicht genutzt werden.

Nun, damit gibt das Gericht ja schonmal eine Marschrichtung vor. Einerseits dürfen die Daten nicht für Bagatell-Delikte genutzt werden, was vor allem die Verbände der Musik-Industrie ärgern dürfte. Die hatten ja schon offen nach den Daten gegeiert. Andererseits sagt das Gericht damit aber auch: die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, die Herausgabe der Daten obliegt aber, wie schon bei der Online-Durchsuchung, schweren Auflagen.

Und was dann mit den Daten getrieben wird, wenn sie erstmal da sind, mag ich mir trotz schwerer Auflagen gar nicht vorstellen.

Link zu Netzpolitik | Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (via und danke an alle, die's geschickt haben)

Tags: BigBrother

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