Bundesverfassungsgericht erklärt Kennzeichen-Scanning als verfassungswidrig

Ich find's ja klasse, wie Karlsruhe ein Gesetz nach dem anderen kassiert, so langsam sollte den Polit-Pfosten mal ein Licht aufgehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. (heise)

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