Bedeutet das neue Grundrecht auf „Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ das Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Falls es jemand nicht mitbekommen haben sollte: das Bundesverfassungsgericht hat heute der Online-Durchsuchung enge Auflagen aufgedrückt und so ganz nebenbei ein neues Computer-Grundrecht ausgerufen:

Das Bundesverfassungsgericht hat, zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, ein neues Grundrecht erschaffen: Das erste war, im Streit über die Volkszählung vor 25 Jahren, das Grundrecht "auf informationelle Selbstbe-stimmung".

Das neue Grundrecht trägt einen noch komplizierteren Namen, die Richter nennen es "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Man kann das neue Grundrecht auch "Computer-Grundrecht" nennen. (SZ)

Die heute gekippte heimliche Online-Durchsuchung hat laut Spiegelfechter allerdings noch einen „kleinen“ und nicht ganz uninteressanten Nebenaspekt:

Ein besonderer Augenmerk wird noch auf das im Urteil „neu formulierte“ Grundrecht auf “Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” zu richten sein. Dieses Grundrecht darf nach der Ausführung des BVerfG nur bei konkreten Hinweisen auf die Gefährdung von Menschenleben eingeschränkt werden – ansonsten stellt es ein höheres Rechtsgut als die „innere Sicherheit“ dar. Für Onlinedurchsuchungen lassen sich Ausnahmefälle konstruieren, in denen ein solcher Abwägungsfall tatsächlich eintreten kann, aber dieses Grundrecht wurde nicht alleine für das Thema „Onlinedurchsuchug” formuliert, sondern gilt auch für andere Bereiche. Damit sollte eigentlich auch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein, da sie explizit keinen konkreten Verdachtsmoment vorsieht. (Spiegelfechter, Hervorhebung von mir)

Und den bisher coolsten Spruch zum Urteil hat dann vorhin mspro getwittert:

sah das gesicht von wiefelspütz schon so verschroben aus, bevor das bverfg ihm die fresse poliert hat?

Link zur Netzpolitik mit haufenweise mehr Infos.