„Sie haben hier gar keine Rechte“: Das Wahlcomputer-Desaster bei der Wahl in Hessen

Gepostet vor 8 Jahren, 7 Monaten in Misc Politics Share: Twitter Facebook Mail

Das mit den Wahlcomputern geht ja schon in der Testphase sehr gut los.

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

In einem anderen Wahllokal wurde bei Eroeffnung der Wahl festgestellt, das der Computer kaputt ist. Es dauerte etwa eine Stunde bis ein Ersatzgeraet vor Ort war. Waehrenddessen wurden die Waehler abgewiesen bzw. auf eine obskure Briefwahlprozedur am Rathaus verwiesen. Da etliche der Fruehwaehler Schichtarbeiter mit knappem Zeitplan sind, wurde ihnen damit effektiv das Wahlrecht genommen.

In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich… (Frank)

Und den CCC hat man gleich mal des Landkreises verwiesen... weil sie es wagten, nachzufragen:

Wie mir der CCC eben nämlich mitteilt, habe der Wahlleiter der Stadt angesagt, er würde keine Wahlbeobachter zulassen und hat die, die schon angereist waren, abfangen lassen, ihnen angedroht, sie wegen Wahlstörung anzuzeigen und hat sie per Auto verfolgen lassen, um sichergehen zu können, dass sie auch aus dem Landkreis verschwinden.
Weil sie höflich darum gebeten haben, beim Aufbau der Wahlcomputer zusehen zu dürfen.

In Langen habe der Wahlleiter die Wahlvorstände vor dem CCC gewarnt und die Benutzung von Technik in der Wahllokalen untersagt. (holgi @ nightline)

Bringt natürlich alles nix, das Geschehen quillt grade wie nix anderes ins Netz und Bilder gibt es auch schon. Und ich bin sehr gespannt, ob das ganze irgendwann auch bei den hochseriösen klassischen Medien landet. Irgendwann. Vielleicht.

(via)

Tags: Election

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