Ach Schäuble...

06.01.2008 Misc Politics
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Seufz.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen. (heise, via, Hervorhebung von mir)

Und dann noch das:

Mehrere Demonstranten unterbrachen die Rede Schäubles durch lautstarken Protest. Sie riefen in Sprechchören: "Freiheit stirbt mit Sicherheit". Ordner drängten die Störer aus dem Saal. Der Bundesinnenminister warf den Demonstranten anschließend ein "merkwürdiges Freiheitsverständnis" vor. (BR)

Schäuble lügt also, um Argumente für die Vorratsdatenspeicherung zu haben und wirft Demonstranten, die ihr Recht auf freie (und zugegeben: lautstarke) Meinungsäußerung wahrnehmen, ausgerechnet ein „merkwürdiges Freiheitsverständnis“ vor. Ich meine, ich will mich ja aufregen. Aber ehrlich gesagt: solche Sprüche wundern mich aus dem Munde dieses Mannes kein bisschen.