Frankreich blockt P2P-User

Ah. Deshalb gingen die Majors vor nichtmal 3 Monaten mit den Providern ins Bett. Was sich damals noch wie die Vorreiter einer Kulturflatrate anhörte, entpuppt sich nun als fiese Falle für P2P-Technologien.

Zum ersten Mal setzt ein Staat die neue Strategie der Musik- und Filmkonzerne um. Nachdem die Interessenverbände mit ihren Klagen und abschreckenden Schadensersatzforderungen gegen einzelne Tauschbörsennutzer weniger Erfolg hatten als erhofft, wollen sie nun die Internetprovider in die Pflicht nehmen. Die sollen nicht mehr wie bisher scheinbar neutral Daten durchleiten, sondern prüfen, welche Internetangebote ihre Kunden nutzen.

Im aktuellen IFPI-Jahresbericht ( PDF-Dokument) schreibt John Kennedy, Verfahren gegen einzelne Downloader seien "mühselig und teuer". Der Job sollte "von den Torhütern des Webs erledigt werden, den Internetprovidern, die zweifelsohne die technischen Möglichkeiten hätten, Urheberrechte umzusetzen, wenn sie ihre Verantwortung wahrnehmen würden."

In Frankreich ist das offenbar geschehen: "01 Informatique" berichtete schon im Oktober von einer Übereinkunft zwischen dem französischen Provider-Verband AFA und der von Präsident Sarkozy eingesetzten Kommission zur Bekämpfung der Internetpiraterie.

Auch in anderen europäischen Staaten bröckelt langsam der Grundsatz der Provider-Neutralität: In Schweden betonte im Sommer ein vom Justizministerium in Auftrag gegebener Bericht die Verantwortung der Internetprovider. Die Autorin, Richterin Cecilia Renfors, rät, Provider per Gesetz zu verpflichten, gegen Kunden vorzugehen, die in Internet-Tauschbörsen Raubkopien anbieten und laden.

Ich wette, die Zypries mit ihren ganzen Urheberrechtskörben freut sich schon auf die deutsche Version davon. Frankreich trackt also die Datenströme seiner Netzuser, wenn der Traffic ein gewisses Maß übersteigt, wird mal nachgeschnüffelt, was das so für Daten sind, die gesaugt werden und sind diese illegal, gibt's einen Warnschuss. Und bei drei Warnschüssen wird der Internetanschluß gekappt.

Mit welchem Recht kann mir ein Kommunikationsmittel weggenommen werden, wenn ich damit illegale Aktivitäten vollführe? Wenn ich über das Telefon einen Banküberfall verabrede, kappt man dann meinen Telefonanschluß? Wenn ich mich heimlich mit meinem Dealer treffe und böse Pläne schmiede, schneiden sie mir dann die Zunge raus?

Mal ganz davon abgesehen, dass mit diesem Tracking der Datenströme massive Datenschutz-Probleme bekommen dürfte (die man bei uns ja mit der Vorratsdatenspeicherung quasi schonmal beiseite geschafft hat), dürfte dieses System nicht zwischen legalen und illegalen P2P-Aktivitäten unterscheiden können. Womit auch die Unschuldsvermutung über den Jordan ist. Ich weiß, ich vermische da grade deutsches und französisches Recht. Mir egal.

Wohin die Reise gehen kann (und die Marschrichtung erscheint mir immer wahrscheinlicher), zeigt dieser Absatz:

Vor zwei Wochen hat der Bundestag die sogenannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Einmal in Kraft, wird das Gesetz deutsche Internetprovider verpflichten, sechs Monate lang zu speichern, wer wann, von wo und mit welchen Adressen im Netz Daten ausgetauscht hat.

Der Bundesrat drängt darauf, dass in das Gesetz noch aufgenommen wird, dass auch Rechteinhaber die Verbindungsprotokolle nutzen dürfen, um Raubkopierer zu verfolgen. Am kommenden Freitag dürften die Länderchefs entschließen, dass der Bundestag den Film- und Musikverlagen erlauben soll, sich an diesen Daten zu bedienen - ohne dass ein Richter entscheiden muss. (spon)

Yeah, Sarkozy. Arschloch.

Boing Boing: French law proposal will force ISPs to spy on users and terminate downloaders without trial
Ars Technica: The insanity of France's anti-file-sharing plan: L'État, c'est IFPI
New York Times: France Sets Sanctions Against Internet Piracy