Wie jetz? SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einführen?

Gepostet vor 8 Jahren, 10 Monaten in Misc Politics Share: Twitter Facebook Mail

Ein schlechter Scherz, nehme ich an.

SPD-Politiker planen eine Verfassungsänderung, um ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einzuführen, berichtet die Tageszeitung Die Welt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.“

Angeblich steht neben anderen führenden SPD-Mitglieder auch Justizministerin Brigitte Zypries der Idee eines solchen Kommunikationsrechts "aufgeschlossen" gegenüber. Die SPD könnte damit versuchen, wieder ein wenig Land im Hinblick auf die Wahrung von Bürgerrechten zu gewinnen, nachdem sie etwa die Vorratsdatenspeicherung und viele andere Erweiterungen der staatlichen Überwachung unterstützt hat.

Erstmal alles speichern und überwachen wollen, nur um hinterher zu sagen: Hey, hamwa ja alles gar nicht so gemeint, wir sind ja voll für Freiheit und so. Politiker. Hängen ihr Fähnchen auch grundsätzlich nur in den Wind, alles nur Augenwischerei. Pappnasen.

Tags: Internet

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