26 Abgeordnete der SPD geben zu, absichtlich gegen die Verfassung abgestimmt zu haben

Huch. Da ist diesen 26 Abgeordneten aber ein „kleiner“ argumentativer Faux Pas unterlaufen.

Heise.de (Hervorhebungen von mir):

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt

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Einerseits ist von der "labilen Sicherheitslage" aufgrund der Bedrohungen durch den "internationalen Terrorismus" sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

Die Frage, warum der Gesetzgeber anscheinend sehenden Auges zunächst von zahlreichen Seiten als verfassungswidrig beurteilte Gesetze überhaupt erlässt und welches Demokratieverständnis hinter derlei Manövern steht, stellen sich die Bedenkenträger nicht. Dabei sind ihre Einwände massiv und konterkarieren die offizielle Darstellung des Entwurfs durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) scharf. Es sei im Hinterkopf zu behalten, schreiben die Zauderer, dass "Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstitutiven Charakter für die Existenz unseres Gemeinwesens haben und die Beachtung dieser Rechte immer wieder angemahnt wurde". Sicherheit dürfe daher keinen Vorrang vor Freiheit genießen, weil dies das Grundgesetz auch "nicht hergibt".

Das setzt dem ganzen Geschehen wirklich noch die Krone auf. Die Koalition erlässt verfassungswidrige Gesetze... weil sie verfassungswidrig sind. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Aber hey, hätten sie dagegen gestimmt, hätt's ja keinen Weihnachtsbonus von der Sicherheitslobby gegeben, da kann man ja ruhig dafür stimmen und hinter dem Rücken Kohle einstecken, Karlsruhe wirds ja schon richten. Ficker.

Damit sind die Volksparteien nicht mehr nur für die Generation Internet unwählbar geworden, sondern praktisch für alle.