Die Mail an meine Abgeordneten ging eben grade raus

Sehr geehrter Herr Gerold Reichenbach, SPD,
sehr geehrter Herr Gerald Weiß, CDU/CSU,

sie haben beide am Freitag, den 9. 11. 2007, für die sechsmonatige Speicherungspflicht von Handy-, Festnetz- und Internet-Verbindungsdaten gestimmt, weshalb ich ein oder zwei (oder noch ein paar mehr) Worte an sie richten möchte, welche, Vorsicht!, nicht besonders freundlich sein werden.

Dieser Beschluss ist ein Offenbarungseid für die deutsche Politik und zeigt die geballte Inkompetenz, wenn die Akteure sich zum Beispiel wie folgt äußern:

DLF: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Verständnis einer modernen Demokratie?
Zypries: Doch natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Und das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert. (dradio.de, mp3)

Das ist unwahr.

Im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. (Wiki)

Und wenn Siegfried Kauder die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung kritisiert, in dem er das hier von sich gibt:

Den Kritikern hielt der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder entgegen, “wer das Schreckgespenst eines Orwellschen Überwachungsstaates an die Wand malt, der zündelt“. (TAZ)

Dann kann man angesichts des jüngsten Abhörskandals nur mit dem Kopf schütteln. Oder den blanken Mittelfinger strecken.

Im aktuellen Fall hat die Polizei im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo. Auch andere Journalisten, etwa vom Berliner "Tagesspiegel", wurden bei Recherchegesprächen überwacht. (Tagesschau)

Warum das ein Skandal ist und warum ich sicher bin, dass die gespeicherten Daten nicht sicher sind, die Gesetze nicht korrekt angewendet werden, dass mit diesen Daten garantiert Schindluder betrieben werden? Weil das Personal jetzt schon unfähig ist, die Gesetze korrekt anzuwenden.

Naja, immerhin haben sie die Journalisten benachrichtigt, nachdem sie sie abgehört hatten, wie das Gesetz es vorschreibt. Richtig? Falsch. Weder die abgehörten Journalisten noch die Verlagshäuser wurden über die Maßnahme informiert. Die beiden betroffenen NDR-Mitarbeiter erfuhren zunächst nur durch Dritte von der Aktion. (Fefe)

Am Freitag haben sie beide die Telekommunikationsfreiheit in Deutschland zu Grabe getragen und die Ausrede, man setze ja nur eine EU-Richtlinie um, zählt nicht. Da kann man sich dagegen stemmen, wenn man nur will. Aber sie wollen ja nicht.

Schließen möchte ich mit ein paar guten Aussichten. Aber leider nicht für sie.

Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen. (Netzpolitik)

Mit nicht freundlichen Grüßen
René Walter

Gerold und Gerald, fällt mir ja eben erst auf. Süß.