Beschlossene Sache: Vorratsdatenspeicherung

Eben grade haben sie's durchgewunken, praise the Livestream. Während mein Kollege mein absolutes Hasslied der 80er Jahre spielt, „Voyage Voyage“ von Desireless. Ich hasse dieses Lied, noch mehr als alle Songs von den Fine Young Canibals und Abba zusammen, was ja irgendwie passt. Bon Voyage, Bürgerrechte.

[nachtrag] Die Grünen, die Linke und die FDP haben geschlossen dagegen gestimmt, bei der SPD und CDU gabs ein paar Ausreißer, leider nicht genug. Hier das PDF mit allen Namen. (via)

[nachtrag] Alles weitere steht bei Netzpolitik:

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.”