„Benutzung von Fachbegriffen in Tateinheit mit politischem Engagement“

„Benutzung von Fachbegriffen in Tateinheit mit politischem Engagement“ - das genügt schon, um Andrej Holm festzunehmen und schließlich überwachen zu lassen, worüber seine Partnerin ausgiebig bloggt. Interessant ist, dass für den Bundesstaatsanwalt wohl „politisches Engagement“ als juristisch relevante „Tat“ erscheint.

Bei Polylux (spart euch das Polybashing) gibt es eine gelungene Zusammenfassung (via):

Ohne stichhaltige Begründung wird eine Berliner Familie seit einem Jahr vom BKA überwacht, abgehört und beschattet. Die deutsche Terrorgesetzgebung -ein Orwellscher Alptraum.

Ich schätze, mit dem heutigen Beschluss der Vorratsdatenspeicherung hat sich die Staatsanwaltschaft eine Menge Arbeit aufgeladen, weil der Tatbestand des „politischen Engagements“ wohl in Zukunft häufiger vorkommen wird. Weil wir von einem Haufen leichtgläubiger Vollhonks regiert werden, von denen ich aber nicht glaube, dass ihnen die gesellschaftlichen und psychologischen Implikationen der immer weiter um sich greifenden Überwachung nicht bekannt sind. Ich denke aber, sie sind ihnen schlicht egal. Und deshalb klage ich mit. Hier der Link zur Sammelklage, mein Name steht drunter.

Zum Schluß noch ein Zitat vom Webrocker, das sitzt:

Ich habe das deutliche Gefühl, dass der Staat seinen Bürgern prinzipiell misstraut. Er geht davon aus, dass man nicht etwa einfach nur unbescholten ist, sondern dass man einfach nur noch nicht erwischt worden ist. Wahrscheinlich deshalb, weil das eine 1A Projektion derer ist, die an den Rudern des Staates sitzen.