Fragen und Chat zur Vorratsdatenspeicherung

Heute ab 16 Uhr ist Jan Korte von der Linkspartei im Tagesschau-Chat, wo man schon vorher Fragen abgeben kann. Gleich die ersten zwei gefallen mir außerordentlich gut:

Ein Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 ist bekannt geworden, wonach Deutschland dem „Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität“ beitreten soll. Dieser Beitritt würde 52 Staaten in Europa und weltweit den Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnen, nicht nur zur Verfolgung von Computerstraftaten, sondern jeglicher im Ausland mit Strafe bedrohter Handlung. Warum informieren Sie die Bürger darüber nicht?

und

Das Gesetz zur "Vorratsdatenspeicherung" soll morgen (Freitag) im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden. Ein Gutachten zur polizeilichen Nutzung von Telekom-Verbindungsdaten - mehr als 400 Seiten des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) für Strafrecht - ist zwar fertig, wird aber vom Justizministerium nicht freigegeben.Die einzige unabhängige Entscheidungshilfe zu diesem Thema wird den Abgeordneten VOR der Abstimmung morgen nicht zur Verfügung gestellt. Wie kann die Abstimmung ohne Vorlage dieses wichtigen Gutachten erfolgen?

Nur würde ich diese Fragen nicht Korte stellen, der ja sowieso sagt, „das geht den Staat nichts an, wer mit wem wann wie lange telefoniert, wer sein Handy an welchem Ort benutzt oder wer sich wann ins Internet einwählt hat.“ Diese Fragen würde ich lieber Schäuble oder Frau Merkel stellen, könnte mir die Antworten aber schon ausmalen („Die Regierungsbeschlüsse können alle im Bundesanzeiger eingesehen werden“ und „Ich kann hier keine Aussagen über Tätigkeiten des Justizministeriums machen“) und stelle mir grade die Frage, warum das erst jetzt so langsam in den Traditionsmedien ankommt.

Die Hammerfrage kommt jedenfalls weiter unten, daran wird der gute Korte mit Sicherheit zu knabbern haben.

Was ist ein Browser?