Anti-„Terror“

Das war doch sowas von klar, dass die ganzen Gesetze, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung erlassen werden, auch gegen andere „Zielgruppen“ verwendet werden. Dass aber ins Visier der Terror-Gesetze nun auch Umweltschützer geraten, damit hatte ich nicht gerechnet.

Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste “robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden”. Der Einsatz entsprechender Mittel sei erforderlich, “da die große Anzahl an Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken”.

Schöne, neue Welt.

(via)