Schnüffelstaat

So langsam platzt mir der Kragen. Da wird die Post in ganzen Stadtteilen durchwühlt, vom Staatsschutz geöffnet?

So haben sich nach taz-Informationen Fahnder im Briefzentrum Hamburg-Mitte am Kaltenkirchener Platz in einem Raum eingenistet und kontrollieren die Postsendungen mehrerer Zustellungsbezirke - vor allem für die Szenestadtteile Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Die Ermittler fangen demnach für sie verdächtige Postsendungen ab und öffnen sie. (taz)

Das ist ein Skandal, nicht weniger und ich meine das nicht scherzhaft. Die Polizei schnüffelt systematisch in der Post ganzer Stadtteile, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dieser ganze G8-Scheiß wird blutig, ich merks beim lesen.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schaltete sich in den Vorgang ein. Gegenüber tagesschau.de sagte er, eine Nachfrage bei der Bundesanwaltschaft habe ergeben, dass die Kontrolle von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof angeordnet worden sei. Sie richte sich gezielt gegen einzelne Personen und solle der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. "Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörden hier Überschreitungen des Rechts vorgenommen haben." (tagesschau, via, danke Max)

Nun, ich hätte da einen Anhaltspunkt:

Eine Beschlagnahmung von Briefen ist gem. Paragraph 94 StPO möglich. Dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter (Paragraph 100 Abs. 3 S. 4 StPO). (wikipedia)