Moni

Gepostet vor 10 Jahren, 3 Monaten in Misc

Die Ereignisse der letzten Tage muss man mit einer Flasche guten Roten goutieren.

Wir hätten da zunächst einmal die Freundin, die gefeuert wurde unter leider heute üblichen Umständen. Mehr Arbeit bei gleichem Gehalt, wer nicht spurt wird mit dem Ende der Probezeit entlassen.

Moni formulierte das so: "Gerade ist eine Freundin von mir, die einen dreieinhalbjährigen Sohn zu versorgen hat, unter gänzlich unakzeptablen Umständen nach der Probezeit entlassen worden. Sie hatte bei Transparency Deutschland gearbeitet, dem deutschen Chapter der Nichtregierungsorganisation Transparency International, die sich gegen Korruption in Unternehmen engagieren. Sie arbeitete dort 20 Stunden die Woche für 1000 Euro brutto, mit abgeschlossenem Studium, mehrjähriger Berufserfahrung etc. Überleben konnte sie nur, weil sie nebenher auch noch als freie Journalistin arbeitete.

Nachdem die Geschäftsführerin ihr sagte, dass sie hervorragende Arbeit leistet, fragte sie meine Freundin, ob sie nach der Probezeit von 20 auf 30 Stunden aufstocken könne. Das hätte natürlich bedeutet, dass meine Freundin ihre freie Arbeit aufgeben müsste und komplett vom dortigen Gehalt leben, also machte sie eine Gehaltsforderung, für 30 Stunden 1400 Euro netto zu bekommen. Wenn das nicht ginge, bot meine Freundin an, könne sie weiter bei den 20 Stunden mit 1000 Euro brutto bleiben. Als nächstes tagte der Geschäftsvorstand und daraufhin teilte die Geschäftsführerin meiner Freundin kurzum mit, dass sie zum Ende der Probezeit entlassen würde. Ohne ein Angebot, ohne eine Verhandlung, ja ohne auch nur ein weiteres Gespräch."

Dann hätten wir da Moni, die den Vorgang auf ihrem Blog beschrieb und ihre Meinung dazu geäußert hat: "Das kommt einem heutzutage alles schon "normal" vor? Aber eben doch nicht bei einer NGO, die sich Moral und Ethik auf die Fahnen geschrieben hat und zu deren Grundprinzipien Integrität gehört. Das ist die wirkliche Enttäuschung."

So weit, so banal möchte man meinen. Weit gefehlt. Was folgt ist eine E-Mail des Justitiars der Organisation, der unter anderem folgenden Satz enthält: "Der Text basiert offensichtlich im wesentlichen auf Informationen unserer ehemaligen Mitarbeiterin Frau xxx, der ebenfalls erhebliche Rechtsverletzungen vorzuwerfen sind.

Die von Ihnen aufgestellten Behauptungen entsprechen im wesentlichen nicht den Tatsachen, da wo es sich um Ihre Bewertungen handelt wird der Tatbestand der rechtswidrigen Schmähkritik erfüllt.

Ich erspare es mir zunächst, auf Einzelheiten einzugehen, sondern gebe Ihnen Gelegenheit, den Text unverzüglich, spätestens bis zum 26.03.2006, 24.00 Uhr aus dem Netz zu nehmen.

Sollte das nicht erfolgen, kündige ich Ihnen schon jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ggf. eine einstweilige Verfügung an. Ich gehe davon aus, dass Sie sich über die rechtlichen, aber auch finanziellen Konsequenzen, die sich daraus für Sie ergeben werden, klar sind."

Jetzt muss man sich entweder in Jura auskennen oder eben etwas recherchieren. Die Rechtsverletzungen der Mitarbeiterin X besteht wohl aus der Weitergabe der Informationen, was in der Tat im Arbeitsvertrag geregelt sein könnte. Hier hat der gute Mann vielleicht noch Recht. Allerdings besteht dieser Vertrag nicht zwischen Moni und TD, weshalb eine Verschwiegenheitsklausel auf sie nicht anwendbar ist. Desweiteren hat sie ihre Informationen nicht von einem Dritten erhalten, sondern ist direkt von einer Beteiligten informiert worden. Die Information ist also durchaus glaubwürdig und der Satz "Die von Ihnen aufgestellten Behauptungen entsprechen im wesentlichen nicht den Tatsachen" hätte TD meiner Meinung nach zunächst lediglich zur Forderung nach einer Gegendarstellung berechtigt.

Jetzt wird es toll.

Moni ist immerhin so lieb und streicht den Namen der Organisation aus dem Artikel, was sich dann so liest: "Das Posting vom 13. Januar über die Nichtregierungsorganisation, die sich dem Namen nach der Transparenz verschrieben hat, habe ich nun fristgerecht, um nicht zu sagen weit vor der Frist, "aus dem Netz genommen", so, wie es mir die -- meiner Meinung nach übergebührlich einschüchternde -- Abmahnung des Justitiars und Ethikbeauftragten nahelegte." Nun wiederholt sie ihre ursprüngliche Schilderung der Geschichte ergänzt um Worte die ganz klar herausstellen, dass es sich hier um eine Meinung, um eine persönliche Empfindung und eine subjektive Sache geht: "Ich schrieb also einen Eintrag in mein persönliches Weblog, der in keinster Weise eine Organisation schmähen sollte, deren Ziele ich schließlich unterstütze, ich schrieb nur aus Enttäuschung meine Meinung nieder. Besonders getroffen hat mich später die Tatsache, dass meine Freundin mir berichtete, einen Brief an alle zehn Vorstandsmitglieder geschickt zu haben, dass sie aber von keinem dieser Menschen eine Resonanz bekommen habe."

Jetzt wird es sogar lustig!

Moni erhält eine E-Mail des Justitiars, "der mir dieses Mal mitteilt, dass ich seine Urheberrechte verletze, wenn ich seinen Brief in mein Weblog stelle."

Haha! Schauen wir doch mal nach. Wiki: "Zu den unter das Urheberrechtsgesetz fallenden Werken gehören Werke der Literatur, Wissenschaft, Musik oder Bildender Kunst (§ 1 UrhG). Also keine Briefe und erstrecht keine E-Mails. In den Kommentaren im Law Blog findet sich folgender Eintrag: "Der BGH stellte fest, dass sich als Partei eines Rechtsstreits grundsätzlich an die Presse wenden und sogar der anderen Partei mit der Veröffentlichung von Informationen über den Rechtstreit drohen darf", womit sich das "Urheberrecht" des Justitiars wohl erledigt hätte. Mal ganz abgesehen davon, das eine E-Mail höchstens in Form eines gestalteten Newsletters eine schützenswerte Schöpfungshöhe erreicht.

Im bisher letzten Akt wird es dann richtig grandios. Moni weigert sich, die Beiträge zu löschen und holt sich rechtlichen Beistand, der auch gleich aus allen Rohren feuert: "Der von Ihnen geltend gemachte generelle Beseitigungsanspruch geht ins Leere. Er existiert nämlich nicht. In unserem Land herrscht Presse- und Meinungsfreiheit.
(...)
Eine Schmähkritik ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Unsere Mandantin hat sich in dem Text nicht nur zu der Personalpolitik Ihres Hauses geäußert, sondern auch darüber, dass die von T.I. geübte Personalpolitik in der Wirtschaft nach ihrer Auffassung eher die Regel als die Ausnahme ist. Das ist eine zulässige Meinungsäußerung.
(...)
Wenn Ihr Verein der Meinung ist, dass er jedwede Erwähnung in seinem Sinne kontrollieren und kritische Meinungsäußerungen unter vagen Bezug auf angeblich verletzte Persönlichkeitsrechte unterbinden kann, müssen wir leider ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit konstatieren."

Dieser Artikel wird ständig erweitert um die neuesten Entwicklungen rund um dieses Kasperletheater, das aber im Grunde nicht wirklich witzig ist. Viel eher kollidieren sich hier grundlegende Rechtsauffassungen rund um die Meinungs- und Pressefreiheit. Und es sind eben keine wildgewordenen Fundamentalismen, die auf die freie Rede scheißen, es sind die Anzugträger einer Nicht-Regierungs-Organisation, die sich den Kampf gegen Korruption und für Transparenz auf die Fahnen schreibt, zu deren Grundprinzipien die Partizipation der Zivilgesellschaft geh??rt. Ein solcher Widerspruch ist nicht witzig. Ganz im Gegenteil.

Update: Don Alphonso hat mit sicherheit den Kommentar des Tages: "Das wäre so als würde Greenpeace Altöl in den Wald kippen und dann die Leute abmahnen, die darüber berichten." (via Felix)

Update (28. 3. 06, 12 Uhr): Der Fall ist Thema bei Focus Online:
"Transparency International reagierte. Mit Nervosität. Auf Anfrage von FOCUS Online lehnte Geschüftsführerin Dagmar Schröder noch am Montagnachmittag jede inhaltliche Stellungnahme ab: Da es sich um Personalangelegenheiten handele, sei sie zur Verschwiegenheit verpflichtet und könne noch nicht mal mitteilen, welche Aussagen im ersten Blog-Posting unwahre Behauptungen gewesen seien.

Die Verschwiegenheitspflicht hielt nur wenige Stunden. Noch am Montagabend veröffentlichte die Organisation eine Pressemitteilung, in der die angeblich so schützenswerten Personalangelegenheiten detailliert ausgebreitet wurden: Dass die einstige TI-Mitarbeiterin, deren Arbeitsverhältnis nach der Probezeit endete, bei 20 Wochenstunden eine Vergütung von 1000 Euro brutto monatlich erhielt, dazu detailliert ihre weitere Gehaltsforderung.

All diese Einzelheiten hätte TI nach Eigenverständnis gar nicht veröffentlichen dürfen -- auch Justiziar Marten hatte zuvor gegenüber FOCUS Online auf die verschiedenen Persönlichkeitsrechte verwiesen. Doch weder dazu noch mit seinen Äußerungen zum juristischen Vorgehen will sich der Ethikbeauftragte zitieren lassen: Er werde keine Äußerungen zur Veröffentlichung freigeben, teilte Marten schriftlich mit, weil die Zitate "ihren Bedeutungsinhalt aus dem Zusammenhang (erlangen), in den Sie sie stellen". Im Klartext: ohne Kenntnis des gesamten Berichts kein Zitat -- ein Vorgehen, mit dem kein Politiker davonkäme."

Update (28. 3. 06, 17 Uhr): Don hat die mittlerweile "zurückgezogene" Pressemitteilung: "Das Witzige an diesem Versuch der Krisenkommunikation ist, dass man Pressemitteilungen halt schlecht zurückziehen kann. Was draussen ist, ist draussen."

Derweil führt die Netzzeitung ein Interview mit Moni: "Netzeitung: Hätten Sie gedacht, dass ausgerechnet Transparency International ein solches Schreiben schicken würde?

Moni: Natürlich hätte ich das nicht gedacht. Transparency International ist eine Organisation, die sich der Ethik und Integrität verschrieben hat und die auf ihrer Webseite selbst damit wirbt, dass sie sich gegen konfrontatives Vorgehen einsetzt. In diesem Sinne hätte ich vermutet, dass man - falls man überhaupt Anstoß am Ausdruck meiner Meinung nimmt - Verbindung zu mir aufnehmen würde, um die Meinungsverschiedenheit in einem Gespräch zu klären.

Ehrlich gesagt hätte ich aber sogar erwartet, dass man eine kritische Meinungsäußerung gar begrüßen könnte, denn immerhin befürwortet Transparency International, wie man ebenfalls auf ihrer Webseite lesen kann, ausdrücklich das Whistleblowing."

Update (28. 3. 06, 17:48 Uhr): Die Tagesschau online berichtet über den Fall:
"Denn auch wenn rechtlich noch nicht klar defininiert ist, wo bei Weblogs die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Schmähkritik, Rechten und Pflichten privater Betreiber verlaufen: Was im einmal Netz steht, bleibt hängen. Wer auch auch immer bei den Tatsachen recht hat und wie eine juristische Auseinandersetzung auch ausginge - das Eigentor in Sachen Public Relations hat Transparency International längst geschossen."

Update (28. 3. 06, 19:19 Uhr): Die Netzpolitik dokumentiert das vorläufige Ende des Stückes: "Was Moni sicherlich freuen dürfte, wenn sie es noch nicht gehört hat: Transparency International wird keinerlei Schritte gegen sie einleiten, was diese Postings angeht. Keine Unterlassungserklärung, keine einstweilige Verfügung. Dagmar Schröder lässt sich hierzu zitieren:

"Wir werden diese Blog-Einträge nicht weiter verfolgen. Wir wollen unserer normalen Arbeit nachgehen."

Sie konnte mir im Telephonat nicht bestätigen, daß die Bloggerin davon schon in Kenntnis gesetzt wurde. Den Hinweis, daß sie es schon merken werde, wenn die Frist ablaufe und nicht kommt, halte ich hier übrigens für deutlich zu schwach. Spannend dabei ist auch die Verknüpfung der beiden Aussagen. TI's Entscheidungsfindung könnte wohl durch die Aufregung in der Blogosphäre beeinflusst worden sein. Es ist müßig zu spekulieren, ob ohne eine solche Aufregung nicht andere Schritte erfolgt wären."

Und Don Dahlmann recherchiert ein bißchen im Hintergrund: "Desweiteren hat der französische Journalist Christian de Brie vom "Le Monde diplomatique" in der 2003 ausgestrahlten arte Doku "Weiße Westen - Schwarze Kassen" gesagt: "Transparency International ist ein Unternehmen, das von großen Korrupten auf die Beine gestellt wurde, das heißt alle großen multinationalen Unternehmen der Welt stecken da mit drin" das ist so, als ob man dem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall übertragen würde und ihn darum bittet, systematisch die Mäuse zu denunzieren, die die Maiskörner der Hühner knabbern." Da wundert es einen nicht, dass Transparency International einen möglichst schnellen Deckel auf die Geschichte hieven möchte.

Update (29. 3. 06, 0:17 Uhr):
Die TAZ berichtet über den Vorfall: "Die Autorin nahm den Text brav aus dem Netz, schrieb aber in ihrem Blog - "im Sinne der Transparenz" - über die Auseinandersetzung und gab die Mail des Justitiars wieder. Dieser ließ daraufhin am Montag eine Frist von nicht einmal elf Stunden setzen, um die Einträge zu löschen. Denn sie würden gegen seine Urheberrechte verstoßen. Juristisch dünnes Eis! Der wohlwollende Rat eines Kommentators, sich doch an den Ethikbeauftragten von TI zu wenden, dürfte wenig Aussicht haben: Er ist mit dem Justitiar identisch."

Update (29. 3. 06, 15:00 Uhr):
Die Süddeutsche: In der Mangel der Blogger: "Bei Tranparency International wartet man derweil darauf, dass sich der Sturm wieder legt. "Egal was wir jetzt machen, ist falsch", sagt Bäumel. 'Hinterher ist man immer klüger. Vielleicht hätten wir gar nicht reagieren sollen'. Dieses Erkenntnis setzt Transpareny offenbar schnell um: Auf die Frage, was jetzt weiter geschehen wird, antwortet Bäumel: 'Nichts. Wir machen einfach Nichts.'"

Der Batzlog parodiert den Vorfall in seinem Podcast: "Sondermeldung: Abmahnistan erklärt den Krieg -- Special mit Schaltungen zu Korrespondenten im Krisengebiet -- und Experteninterviews."

Update (29. 3. 06, 22:00 Uhr):
Moni feuert weiter. Womit? Mit Recht: "Halten wir fest: am Dienstag impliziert die Geschäftsführerin in einem zweideutigen Satz, dass man sich die Option offen lässt und am Mittwoch gibt Herr Bäumel zu Protokoll, man werde jetzt erstmal gar nichts mehr tun. Nichts ist es also mit der Benachrichtigung, um die ich gestern gebeten hatte. Was also gestern und heute geschah, ist, dass man mir auf der offenen Straße zweier großer Medienorgane zwei Ohrfeigen verpasste und heute teilt man mir dann mit, man werde mich so im Regen stehen lassen. Es wäre nachgerade dumm von mir, nicht Schutz zu suchen. Denn wenn erst der Unterhaltungswert dieser Geschichte vorbeigezogen ist, dann stehe ich jederzeit noch unter dem Druck, doch wieder mit dem Problem dazustehen. Solange man mir keine Rechtssicherheit gewährt, kann ich die Arena leider nicht verlassen."

Update (29. 3. 06, 22:00 Uhr):
Moni bekommt Post: "Man hofft, daß Mißverständnisse damit ausgeräumt seien."

Update (30. 3. 06, 14:00 Uhr):
Moni einigt sich mit TD und macht jetzt erstmal Urlaub. Gute Erholung, Moni!
"Transparency International Deutschland hat meiner Mandantin Monika S. ein Schreiben geschickt. Der Inhalt ist zufriedenstellend."

Wi haben übrigens schon wieder ne Sau am Start. Dafür gibs dann aber nen neuen Artikel.

Tags: Blogs Legal

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